Liefer- und Zahlungsbedingungen (Stand: Juni 2004)
1. Geltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei der Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Änderungen unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für jeden Vertrag ab Einführung der Änderungen und einem Hinweis hierauf; bei laufenden Verträgen gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Hinweis widerspricht.

Die Vertragsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegen schriftlich vor. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns, falls eine solche Änderung nicht durch unsere vertretungsbefugten Mitarbeiter vereinbart wurde.
2. Lieferzeit
Ist eine Lieferzeit vereinbart, so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Bei Lieferverzug kann der Besteller uns eine Nachfrist zur Lieferung/Nacherfüllung von zwei Wochen setzen. Erfolgt die Lieferung danach auch nicht und ist der Besteller weiterhin berechtigt, einerseits von uns Lieferung/Nacherfüllung zu verlangen und andererseits vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung und/oder Aufwendungsersatz zu verlangen, können wir den Besteller auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Übt der Besteller seine Rechte nicht fristgerecht aus, sind wir nicht mehr zur Lieferung der Kaufsache oder Nacherfüllung verpflichtet.

Werden wir durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, so verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um deren Dauer. Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände gleich, die uns die Lieferung - ohne Verschulden unsererseits - unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, schlechte Versorgung mit Rohstoffen, Betriebsstörungen durch Wasser, Feuer, Maschinenbruch u.s.w., gleichgültig, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder den Frachtführern eintreten.

Wir werden den Besteller über die Umstände unverzüglich unter Angabe des neuen Liefertermins informieren. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, uns eine angemessene Frist zur Nachlieferung zu setzen und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Sollte der Besteller nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist seine Rechte nicht ausüben, gilt die Regelung in diesem Absatz 2 entsprechend.

3. Lieferung in Teilmengen oder auf Abruf
Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn, der Besteller hat an der Teilleistung kein Interesse. Wird die Bezahlung einer Teilmenge schuldhaft verzögert, so können wir die weitere Erfüllung der Bestellung verweigern.

Ist die Lieferung in Teilmengen oder auf Abruf vereinbart, können wir gegen Bereitstellung der gesamten Warenmenge den vereinbarten Preis verlangen, wenn der Besteller die Ware oder Teilmengen davon schuldhaft nicht wie vereinbart bezahlt oder abruft. Für diesen Fall können wir auch nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

4. Gefahrübergang
Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird. Die Gefahr geht auf den Besteller über, soweit nichts anderes vereinbart wird, wenn wir die Ware an die Transportperson übergeben. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Nimmt der Besteller die Ware unberechtigt nicht ab, verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die in seinem Bereich fallen, oder ruft der Besteller die Abrufaufträge nicht fristgerecht ab, so geht die Gefahr auf ihn über. Lagern wir die Ware bei uns, so hat der Besteller das übliche Lagergeld zu bezahlen.

Wird die Ware bei Dritten eingelagert, so trägt er deren Kosten.

Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport ist bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

Versicherungsschutz wird durch uns besorgt, soweit dies im Einzelnen schriftlich vereinbart ist.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlungen tilgen immer die älteste fällige Rechnung. Andere Zahlungsmittel als Bargeld nehmen wir nur zahlungshalber an. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen trägt der Besteller auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

Der Besteller darf nicht mit bestrittenen Forderungen aufrechnen. Ebensowenig darf er Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Bei Verzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu fordern. Wir behalten uns vor, Ersatz eines weitergehenden Schadens geltend zu machen.

Ist der Besteller im Verzug oder haben wir begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so haben wir für noch ausstehende Lieferungen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Zahlung aller außenstehenden Forderungen bzw. bis zur entsprechenden Sicherheitenstellung. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers bestehen insbesondere, wenn Schecks oder Wechsel nicht eingelöst wurden, Rücklastschriften erfolgten, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos blieben, der Besteller die eidesstattliche Versicherung abgab oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Wir haben das Recht, dem Besteller eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher dieser Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl Zahlung der offenen Forderungen oder Sicherheiten zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, von sämtlichen noch ausstehenden Verträgen zurückzutreten und/oder Schadenersatz geltend zu machen.

6. Abtretungsgebot
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern und/oder verarbeiten, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlung einstellt.

Für den Fall der Verarbeitung ist schon jetzt vereinbart, dass uns an den durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sache ein Miteigentumsanteil zusteht, der dem Wert unserer Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht.

Veräußert der Besteller die Ware, so tritt er schon jetzt zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Steht uns an der veräußerten Ware wegen Verarbeitung nur Miteigentum zu, so erwerben wir nur den Teil der Gesamtforderung mit Nebenrechten und Sicherheiten, der sich zur Gesamtforderung verhält wie der Wert unseres Miteigentums zum Gesamtwert der veräußerten Ware. Wir können verlangen, dass der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind.

Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware oder der Ware, an der wir ein Miteigentum haben, in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer Forderungen gegen den Besteller.

Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.

Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als
20 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich unter Beifügung des Pfändungsprotokolls bzw. des Pfändungsbeschlusses anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware auch durch deren freihändigen Verkauf befriedigen. Wir sind berechtigt, von dem Verwertungserlös die Verwertungskosten als Geltendmachung unseres Schadensersatzanspruches abzuziehen, wobei wir uns vorbehalten, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

8. Sonderanfertigungen
Werden Sonderanfertigungen nach Vorstellungen des Bestellers, nach dessen Angaben, Zeichnungen etc. von uns hergestellt, so haftet der Besteller dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Werden wir von Dritten in Anspruch genommen, so stellt uns der Besteller von allen Ansprüchen frei.

9. Ansprüche bei Mängeln
Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden, bei offenkundigen Mängeln spätestens innerhalb von 7 Tagen, bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels.

Bei Mängeln an der gelieferten Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs haften wir zunächst nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir sind verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung ist der Besteller ohne weitere Frist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, für die Zeit der Nutzung der gelieferten Ware eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der Besteller nicht alle seine nicht mit dem mangelhaften Teil der Ware zusammenhängenden Verpflichtungen erfüllt hat.

Eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung oder sonstige Tätigkeit aufgrund von geltend gemachten Mängeln ist kein Anerkenntnis unserer etwaigen Verpflichtungen.

Ansprüche aufgrund von Mängeln an der Kaufsache verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.

10. Haftung und Haftungsumfang
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen gegenüber (im Folgenden „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit uns, unseren Organen, unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

Falls wir für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haften, ist der Umfang der Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertreter und/oder unseren Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach Produkthaftungsgesetz und/oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.

Für sämtliche Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch, jedoch unter Ausschluss des „Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen“ und des „Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“.

Erfüllungsort für die Leistung des Bestellers ist Norderstedt.

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechsel oder Scheck, wird Norderstedt vereinbart. Wir behalten uns vor, stattdessen am Sitz des Bestellers zu klagen.